Hatte das sogenannte Katargate eigentlich Folgen für die Betroffenen? Sind diese Personen aus dem EU Parlament entlassen wordeń ‚ist ihr Verhalten sanktioniert worden, konnten sie das Schmiergeld
behalten? Ich habe nie wieder etwas über Konsequenzen gehört, womöglich weil sonst noch viele andere auffliegen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Z.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eva Kaili und ihr Partner Francesco Giorgi wurden mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen und warten nun auf ihren Prozess. Zunächst wurden beide mit elektronischen Fußfesseln überwacht. Diese müssen sie mittlerweile nicht mehr tragen. Eva Kaili war die letzte Person, die aus dem Gefängnis entlassen wurde. Sie saß insgesamt vier Monate in Untersuchungshaft. Pier Antonio Panzeri und der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurden alle bereits vorher mit einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen. Sie müssen diese mittlerweile ebenfalls nicht mehr tragen.
Panzeri und Giorgi haben ihre Verwicklung in den Skandal zugegeben. Kaili und Tarabella beteuern ihre Unschuld.
Eva Kaili wurde von ihrer Fraktion ausgeschlossen und hat ihren Posten als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes verloren. Ihren Sitz als Abgeordnete behält sie als gewählte Volksvertreterin bis zur Wahl im Sommer 2024, es sei denn, sie legt ihr Mandat selbst ab.
Insgesamt haben Strafverfolgungsbehörden unterschiedlicher EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Euro in bar konfisziert.
Erste Transparenzregeln nach Katargate wurden vor Kurzem beschlossen.
Abgeordnete müssen künftig alle Lobbytreffen veröffentlichen und zusätzlich zu einer Erklärung ihrer Nebeneinkünfte auch ihr Vermögen zu Beginn und Ende einer Wahlperiode offenlegen.
Weitere Details können Sie hier nachlesen:
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Ich habe in Leipzig Politik, Wirtschaft und Jura mit einem Vordiplom abgeschlossen. In Paris habe ich einen Masterabschluss in Public Affairs erworben.
Ja. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende November in Karlsruhe wurde ich auf Listenplatz 10 gewählt.
Derzeit wird dieses Thema noch innerhalb der Fraktion erörtert. Nach dem Abschluss der Gespräche werde ich mir eine Meinung zu diesem wichtigen Thema bilden können.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.