Antwort 16.02.2026 von Joachim Herrmann CSU
Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann
Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann
Ich lehne Extremismus ab. Mein Engagement steht für offene Debatten ohne moralische Etiketten. Demokratie lebt vom Streit um Inhalte, nicht von Ausgrenzung.
Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.
Wenn sich Zeitzeugen zu Wort melden, sollte dies immer dazu führen, dass wir genau zuhören.