Frage von Joshua D. • 09.07.2025
Antwort von Annika Klose SPD • 10.07.2025
Durch die Einführung des Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene konnte ein wichtiger Fortschritt für die Regulierung geschafft werden
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Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort von Patrick Rapp CDU • 10.07.2025
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
Frage von Jochen B. • 09.07.2025
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 21.07.2025
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Frage von Ulrich H. • 07.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.07.2025
Wir kommentieren keine laufenden Verfahren.
Frage von Florian J. • 07.07.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.07.2025
Wir wünschen uns, dass Medien ausgewogen berichten. Das sollte die Aufgabe von Medien sein.
Frage von Frederik O. • 07.07.2025
Antwort von Jürgen Hardt CDU • 17.07.2025
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv: