AFD Verbot - wie stehen sie zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahren, bzw. zu einem AFD Verbot?

Deshalb nehme ich die Anliegen der Psychotherapeutenverbände sehr ernst und werde sie im weiteren Verfahren sorgfältig prüfen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu modernisieren und sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung einfacher und effizienter zu gestalten.

Speziell beim Thema Rente ist es mir wichtig zu betonen: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, muss die Möglichkeit haben, früher in Rente zu gehen.

Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Der Staat muss für alle Menschen die Daseinsvorsorge sicher stellen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele Privatisierungen seit den 90er Jahren sich als Fehler herausgestellt haben.