(...) in Bezug auf Ihre Anfrage weise ich darauf hin, dass das Sächsische Staatsministerium der Justiz nicht befugt ist, Rechtsberatung in konkreten Einzelfällen zu leisten. Das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vor. (...)
(...) Auch die grundsätzliche Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches halte ich noch immer für gut, auch wenn massive Fehler bei der Sicherheitsstruktur und Umsetzung nicht zu leugnen sind, über die ich mich selbst auch ärgere. Nichtsdestotrotz können wir hier einen erheblichen Effizienzgewinn erzielen, der die Justiz entlastet. (...)
(...) Die Stationierung amerikanischer Atomwaffen ist seit langem behauptet, aber meines Wissens von den USA nicht bestätigt worden. Ich bin gegen die Stationierung von Atomwaffen in Europa, das bezieht sich allerdings nicht nur auf amerikanische, sondern auch auf russische. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ zu einer Änderung der in § 45 Absatz 1 und 2 des Soldatengesetzes festgesetzten Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Eine solche gesetzliche Änderung der festgesetzten Altersgrenzen, die ausschließlich durch ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, ist derzeit nicht beabsichtigt. (...)
Wir treten entschieden für mehr Kooperation bei der Strafverfolgung auf Bundes- und Europaebene ein. Dadurch wäre Strafverfolgung effektiver und effizienter, insbesondere bei international agierender organisierter Kriminalität.
Die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen werden unverhältnismäßig eingeschränkt, wenn über eine erlaubte Tätigkeit nicht hinreichend informiert werden darf.