Frage an Josef Oster von Janis S. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Oster,
ich sorge mich um die diskutierten Änderungen im Waffengesetz, bezüglich neuer Regeln für Messer. Ich bin Wanderer und oft Zelten. Messer sind für mich Alltagswerkzeuge, keines kürzer als 6cm Klingenlänge. Und ich sage Ihnen, ein Outdoormesser mit einer Klinge kürzer als 6cm ist Geld-und Materialverschwendung.
Wozu die neuen Gesetze? Wem das gesetzliche Verbot von Mord und Körperverletzung nicht reicht, der lässt sich doch nicht von einem Messerverbot beeindrucken. Wenn mir jemand in einer dunklen Passage mit vorgehaltenem Messer Breiftasche und Handy rauben will, stört der sich dann daran, dass er das Messer eigentlich überhaupt nicht führen dürfte?
Maximal der unbescholtene Bürger leidet darunter, das Messer was heute legal erworben wurde, kann morgen schon illegal sein. Besser sollte die Polizei erstmal die bisher geltenden Gesetze durchsetzen.
Ich bitte Sie, keine solchen Scheingesetze durchgehen zu lassen, es trifft hier ausschließlich die Falschen.
Mfg
Ihr J. S.
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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.