Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gerhard Schick
Antwort 08.09.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. (...)

Portrait von Sibylle Schmidt
Antwort 18.08.2017 von Sibylle Schmidt parteilos

(...) Sie kommen aus einem Terrorkrieg. Jeder Einzelne kann manipuliert sein. Aus diesem Grunde sollte eine Kontrolle unbedingt an unseren Landesgrenzen erfolgen, um die Bevölkerung in unserem friedlichen Land nicht zu gefährden. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 22.08.2017 von Aydan Özoğuz SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet:

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort 16.08.2017 von Hans Joachim Schabedoth SPD

(...) Es müssen legale Migrationswege für Asylsuchende geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass wir uns in der kommenden Wahlperiode mit einer Reform unserer Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen müssen – auch auf europäischer Ebene, denn wie Sie zurecht schreiben, isolierte Maßnahmen einzelner Länder werden die Probleme nicht nachhaltig lösen können. (...)

Portrait von Christine Anderson
Antwort 15.08.2017 von Christine Anderson AfD

(...) Was die CDU damit zum Ausdruck bringen will, vermag ich nicht zu sagen. Eine Einschätzung darüber abzugeben, für was die CDU steht oder was sie will, ist aufgrund der völlig beliebigen und eigenmächtig getroffenen Entscheidungen Frau Merkels der letzten Jahre unmöglich geworden! (...)

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 16.08.2017 von Christoph Ploß CDU

Ich halte eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für eine gute Größenordnung, um die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Geringere Flüchtlingszahlen sind aus meiner Sicht nicht durch Resettlement und Relocation aufzufüllen. (...)