Frage an Christoph Ploß von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Ploß,
im Wahlprogramm der CDU finde ich auf Seite 63 folgenden Passus:
"Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommt, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unsern humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen."
Hierzu meine konkreten Fragen: welche Anzahl Flüchtlinge per anno sehen Sie als niedrig an ? In welcher Größenordnung (Anzahl) sehen Sie die Verpflichtung für Resettlement und Relocation ?
Sind aus Ihrer Sicht geringe Flüchtlingszahlen dann durch Resettlement und Relocation aufzufüllen ?
Danke für eine konkrete Antwort
Ich halte eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für eine gute Größenordnung, um die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Geringere Flüchtlingszahlen sind aus meiner Sicht nicht durch Resettlement und Relocation aufzufüllen.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Unser Land hat in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen erlebt
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.