(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)
(...) nein, wir wollen die Einhaltung des Maastrichtvertrages, also die Einhaltung der dort vertraglich vereinbarten no-bail-out-Klausel, d. h. (...)
(...) Für die Soldaten unserer Bundeswehr, die einerseits zu einer effektiven Landesverteidugung in der Lage sein müssen und die andererseits im Rahmen internationaler Bündnisse eingesetzt werden, ist die beste verfügbare Ausrüstung nötig. Das scheint mir derzeit nicht in allen Bereichen gegeben und muss verbessert werden. (...)
(...) Ich halte nichts von derartigen Forderungen. Stattdessen sollte Wert auf einen konsequenten Aufwuchs bei der Polizei und eine gute Ausstattung der Beamten gelegt werden. (...)
