(...) Leider kann ich Ihrer Beschreibung nicht entnehmen, um welche Richtlinie es sich konkret handelt. (...)
(...) Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung. Es ist daher nicht nur möglich, sondern politisch geboten, gleichzeitig Schulden abzubauen, die Bürger zu entlasten und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren. (...)
(...) Andere Themen hatten kaum eine Chance bisher, dazu gehört auch die Frage des Breitbandausbaus. Allerdings haben wir in der Obleuterunde über Ausschussreisen gesprochen und als ich eine Reise nach Schweden vorschlug und als Begründung die dortige Praxis des Breitbandbausbaus durch Kommunen und Stadtwerke beschrieb, die man dort in Aktion und vor Ort besichtigen könnte für einen Erfahrungsaustausch, stieß das auf hohes Interesse und Resonanz. Über die Reise wurde noch nicht entschieden, aber allein das erkennbare Interesse spricht dafür, dass es zumindest eine Offenheit für lokale ISPs gibt. (...)
(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)
