Insofern suchen wir für unsere Positionen Mehrheiten in der Mitte der Parlamente und sehen auch dort die Verantwortung, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Denn die drängenden Probleme müssen endlich gelöst werden, das erwartet die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land.
Zu dieser Abstimmung hätte es nicht kommen müssen und dürfen.
Es wird auch in Zukunft keine Absprachen, Kooperationen oder Koalitionen der Union mit der AfD geben: Wir suchen immer Mehrheiten mit demokratischen Fraktionen.
CDU/CSU Antrag: "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren."
Sie können weitere Informationen aus meinem Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025 entnehmen https://monika-gruetters.de/hello-world-2/