Guten Tag Frau Dr. Seitzl, wie soll das Sondervermögen gegenfinanziert werden? Davon ist leider nie die Rede. Freundliche Grüße
Bitte stimmen Sie gegen das Sondervermögen und die Änderungen im Grundgesetz und suchen Sie nach anderen Lösungen.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Sondervermögen, das die Bundesregierung für Zukunftsinvestitionen eingerichtet hat, wird größtenteils durch Kredite finanziert. Das bedeutet, dass sich Deutschland die benötigten Mittel über den Kapitalmarkt leiht, um die dringend erforderlichen Investitionen zu tätigen. Diese Form der Finanzierung ermöglicht es, die Schuldenbremse zu umgehen, da das Sondervermögen nicht unter den regulären Bundeshaushalt fällt.
Die im Grundgesetz verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse betrifft insbesondere die Verteidigungsausgaben sowie die Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und die Unterstützung der Ukraine. Ausgaben in diesen Bereichen, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, werden künftig nicht mehr in die Berechnung der Schuldenbremse einbezogen. Dadurch ist es möglich, sowohl die Bundeswehr als auch die Infrastruktur Deutschlands signifikant zu modernisieren, ohne dass dies andere wichtige Investitionen im Land einschränkt.
Das Sondervermögen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro soll Investitionen in die deutsche Infrastruktur vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Schulen, Krankenhäuser, digitale Netze und Verkehrsinfrastruktur. Ein wichtiger Bestandteil ist zudem die Unterstützung des Klimaschutzes: Für diesen Zweck sind 100 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen.
Darüber hinaus erhalten die Bundesländer und Kommunen 100 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen, um lokale Investitionen in Schulen, Kitas, Schwimmbäder und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen. Außerdem wurde strukturelle Verschuldungsspielraum der Länder erweitert und somit insgesamt der Investitionsspielraum auf regionaler Ebene gestärkt.
Mit dieser Grundgesetzänderung und den vorgesehenen Investitionen setzt die Bundesregierung auf eine nachhaltige Modernisierung und die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Investitionen in unsere Infrastruktur sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sind notwendig, um Deutschland auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte vorzubereiten und damit unsere internationale Verantwortung als führende Wirtschaftsnation in Europa wahrzunehmen.
Ich hoffe, diese Erläuterung hilft Ihnen, Ihre Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl
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