Die Pressefreiheit ist in Russland nicht mehr gegeben, so können Webseiten ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, für kritische Kommentare droht aufgrund vage formulierter Anti-Extremismus-Gesetze jahrelange Haft.
Russland hat den Angriffskrieg auf die Ukraine damit begründet, dort angeblich Nationalsozialisten zu bekämpfen. Die Resolution diente dazu, diesen hanebüchenen Vorwand zu unterfüttern. Genau das wäre ja ein Erfolg der russischen Propaganda-Bemühungen gewesen.
die USA wird die Unterstützung der Ukraine nicht einstellen. Darüber hinaus ist der Vergleich mit Afghanistan nicht angebracht.
Die Hoffnung, dass Diplomatie auch Kriegskonflikte beilegen kann, werde ich nicht aufgeben.
Für die Ukraine geht es um die eigene staatliche Existenz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.