Frage von Harald A. • 13.02.2025

Antwort von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Als Unterstützer von Freiheit und Demokratie stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine. Unser gemeinsames Ziel ist es, die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Diese souveräne Unabhängigkeit muss sich auch in Verhandlungen widerspiegeln.
Die Diskussion über weitere Hilfen für die Ukraine, die wir als CDU befürworten würden, wurde noch nicht beendet