Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.
Unser Ziel ist es, die NATO überflüssig zu machen, in dem sie durch ein, auf Kooperation basierendes, kollektives Sicherheitsbündnis, insbesondere der europäischen Staaten, ersetzt wird.
Im Wahlprogramm sind außerdem mehrere Forderungen enthalten, die dazu führen, dass WfbM nicht mehr benötigt werden.
Ja, ich lehne eine Stärkung der Bürgerräte ab, da ich diese nicht für eine Stärkung der direkten Volksbeteiligung an Entscheidungsprozessen erachte.
Sicherlich sorgt der Wahlkampf für mehr Konfrontation. Allerdings habe ich den Eindruck, dass insbesondere SPD und Grüne sehr nervös sind und angesichts der schlechten Umfragen immer wieder über das Ziel hinausschießen.
