Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort von Maria-Lena Weiss
CDU
• 13.02.2025

Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.

Dr. Fabian Fahl in Aachen
Antwort von Fabian Fahl
Die Linke
• 13.02.2025

Mindestrente von 1.400€. Alle zahlen ein, dann steigt das Rentenniveau. Rente mit 65, nach 40 Beitragsjahren auch ab 60.

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 26.02.2025

Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.

Portrait von Miro Zahra
Antwort von Miro Zahra
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2025

Gründe: zu wenig Wohnraum, zu wenig staatliche Eingriffe, um den Mietanstieg zu bremsen, zu wenig Regulierung gegen Spekulation, zu hohe Nebenkosten.

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