Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
In Deutschland geborene Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie abgeschoben werden.
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Antwort 24.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Ich kann mit Hilfe Ihrer Angaben weder überprüfen, ob Sie sich legal im Land aufhalten, noch ob Sie straffällig werden, einer terroristischen Vereinigung angehören und auf welcher Grundlage Sie in Deutschland leben.
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.
Antwort 18.06.2026 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Anbindung ist wichtig, muss aber nicht zwingend auf der Trasse der ehemaligen Steinhuder-Meer-Bahn erfolgen. Entscheidend ist, dass eine Lösung gefunden wird, die funktional und ökologisch sinnvoll ist.
Antwort 10.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Fütterungsverbote und Verdrängung verschärfen das Problem nachweislich und sind aus unserer Sicht keine Lösung
Antwort 28.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.