(...) Mein größter politischen Erfolg in Bereich Umwelt war mit Sicherheit der Antrag der Piraten zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein, der im ganzen Land zu einer breiten Debatte des Themas geführt hat. Zu unserem Antrag habe ich auch gleich noch ein Begleitpapier verfasst. (...)
(...) Gern komme ich Ihrer Bitte um Klarstellung nach. Wie Sie der NDR-Dokumentation im Weiteren entnehmen konnten, ging es mir keinesfalls um Sonderprivilegien für Politiker oder einen „Zwei-Klassen-Vertrauensschutz“, wie Sie es bezeichnet haben. Es steht für mich vollkommen außer Frage, dass ein Rechts- und Vertrauensanspruch für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten muss. (...)
Sehr geehrter Herr Dipl. med. W. M.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Ja, weil sie der Verfassung des Freistaates Sachsen entspricht.