Antwort 05.05.2022 von Josef Hovenjürgen CDU
Meine aktuellen Nebentätigkeiten finden Sie auf meiner Homepage.
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Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Ziel der Gesetzesreform war, der Vergemeinschaftung der entstandenen Verluste Einhalt zu gebieten
Die Marktwirtschaft ist der beste und effizienteste Mechanismus für die Allokation knapper Ressourcen
Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen.
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.