Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 20.02.2018 von Lars Klingbeil SPD

(...) Die SPD fordert nach wie vor eine Abschaffung des Sprachtests beim Ehegattennachzug. Wir haben diese Forderung auch in die Koalitionsverhandlungen mit eingebracht. (...)

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 04.12.2017 von Mahmut Özdemir SPD

(...) Weder die deutsche Rechtsordnung noch ich persönlich tolerieren sogenannte Mehr-Ehen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch sind Mehr-Ehen dem Eherecht der BRD fremd. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.12.2017 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Tatsächlich ist es schwierig, Vielehen nicht anzuerkennen, wenn sie erlaubt in einem anderen Land beschlossen wurden. Bisher gibt es dazu unterschiedliche Rechtsprechungen in der Bundesrepublik. Der Gesetzgeber mischt sich nicht ein, da er nur ausgeschlossen hat, dass in Deutschland solche Ehen geschlossen werden können. (...)