Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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danke für Ihre Rückfrage zum Thema Elbtower. Die genannten Diskussionen im Haushaltsausschuss in den vergangenen Jahren sind uns bekannt.
(...) Ansonsten ist es eine wichtige Aufgabe der Politik auf Bundesebene, missbräuchliche Steuergestaltungen und unfaire Steuerpraktiken innerhalb der EU wirksam zu unterbinden. (...)
(...) Für mich gilt: Wer in Hamburg Geschäfte macht, muß auch in Hamburg Steuern zahlen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Deshalb gehört das Wohnen zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte entweder im öffentlichen Eigentum stehen oder zumindest der politischen Verantwortung unterliegen. (...)