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Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 23.09.2021

Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.

Frage von Heike M. • 21.09.2021
Portrait von Marko Bieling
Antwort von Marko Bieling
Graue Panther
• 21.09.2021

Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.

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