Antwort 03.05.2022 von Gabriele Molitor FDP
Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Idee.
Bürgerbeteiligung durch zufällig geloste Bürgerräte halte ich für eine gute Idee.
Elemente der direkten Demokratie schätze ich sehr! Politische Prozesse benötigen aber ebenso die Repräsentative Demokratie und auf Jahre gewählte Parlamente.
Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen.
Die drei Koalitionspartner haben vereinbart, dass der Berliner Senat eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens einsetzt und Sie als Initiatoren an der Besetzung der Kommission beteiligt werden