Frage von Sandra M. • 30.09.2021

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig ist, dass wir keine Volksentscheide auf Bundesebene anstreben. Aufgrund der föderalen Strukturen der Bundesrepublik, lassen sich verschiedene Herausforderungen eben auf Kommunaler-, Kreis-, Landes- oder Bundes-Ebene lösen.
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen.