Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Mit der Beschaffung der F-35A, die grundsätzlich bewaffnungsfähig ist, hält die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO ein
Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte
das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen.
Aus meiner Sicht ist es deswegen richtig, dass wir in Deutschland und in der EU unsere Verteidigungsfähigkeiten verbessern. Zumal wir uns auch nicht blind und für alle Zukunft darauf verlassen können, dass uns im Fall der Fälle schon die USA verteidigen werden (Stichwort: Trump).
