Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernhard Braun
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Portrait von Markus Stein
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD

Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.

Timon Gremmels
Antwort 18.08.2022 von Timon Gremmels SPD

Mit der Beschaffung der F-35A, die grundsätzlich bewaffnungsfähig ist, hält die Bundesregierung ihre Zusagen gegenüber der NATO ein

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

das Verhalten von Präsident Putin kann niemand vorhersehen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.06.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen.