Warum verhandelt die EU weiterhin mit der islamischen Republik über ein Atomabkommen, während die iranische Bevölkerung ein Ende dieses Regimes fordert ?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Die Bundesregierung hat der Islamischen Republik Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass wir Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat wiederholt den Botschafter der Iranischen Republik Iran einbestellt, um gegen staatliche Willkür und Hinrichtungen zu protestieren.
Gleichzeitig ist es richtig, Gesprächskanäle weiter zu nutzen, um auf diplomatischem Wege für die Verbesserung der Situation der Menschen im Iran und die Sicherheit der gesamten Region, insbesondere auch die Sicherheit des Staates Israel, zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.