Warum will die deutsche Regierung mit dem Mullah-Regime im Iran Geschäfte machen (JCPOA), während sie jeden Tag Menschen auf den Straßen umbringen? Ist das nicht Zusammenarbeit mit Mullas?
Ich verurteilte die iranische Staatsgewalt aufs Schärfste. Wir müssen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran zeigen. Dazu gehört auch, die Unterdrückung von Frauen im Iran in Deutschland als Asylgrund anzuerkennen und Abschiebungen in den Iran endlich zu stoppen!
Die wichtigsten Stellschrauben sind die Kita-Platzgarantie, die Kindergrundsicherung, der Unterhaltsvorschuss, Haushaltshilfen und die Bildungspolitik.