Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang H. • 14.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 12.07.2022 von Verena Hubertz SPD

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Frage von Wolfgang H. • 14.02.2022
Wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.03.2022 von Katarina Barley SPD

Ich unterstütze ein selbstbestimmtes Recht auf HomeOffice und die Ausweitung der 19-Tage-Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen auf 46 Tage.

Frage von Georg W. • 28.01.2022
Der (EuGH) hat im Mai 2019 entschieden, dass jede einzelne Arbeitsstunde täglich zu dokumentieren ist. Wie weit ist unsere Rgierung bzgl. der Gesetzgebung?
Portrait von Katja Keul
Antwort 17.02.2022 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir gemeinsam mit Sozialpartnern prüfen wollen, welchen Anpassungsbedarf es im Hinblick auf die von Ihnen angeprochene Rechtsprechung des EUGH gibt.

Frage von Hans-Walter B. • 20.01.2022
Können Sie bitte erläutern, wie Sie zu den angeblich hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfeger stehen, bei Heizungen mit niedrigen Abgastemperaturen, bei Wärmepumpen, bei Solaranlagen usw ist er wie der Heizer auf der E-Lock in GB vor Jahren beschätigt.
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 10.02.2022 von Ingo Gädechens CDU

Grundsätzlich begrüße ich das Prinzip der öffentlich-rechtlichen Kontrolle in sicherheitsrelevanten Fragen.

Frage von Hans-Walter B. • 20.01.2022
Wie stehen Sie zu den angeblich hoheitlichen Aufgaben der Schornsteinfeger, bei Heizungen mit niedrigen Abgastemperaturen ist er wie der Heizer auf der E-Lock in GB tätig.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 24.01.2022 von Bettina Hagedorn SPD

Der Brandschutz ist die ursprünglichste Aufgabe, die ein Schornsteinfeger zu erfüllen hatte.

Frage von Jutta S. • 09.01.2022
Kann mein Arbeitgeber mich, ab den Stichtag im März, vom Dienst aussperren und keinen Lohn zahlen, wenn ich keinen Impfnachweis erbringe? Und was macht die Behörde tatsächlich?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.01.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Vielleicht geht Ihr Arbeitgeber auch darauf ein und ihm genügen in Ihrem Fall Testnachweise