Warum können die Mandatsträger nicht nach Arbeitsrecht behandelt werden?
Mandatsträger haben einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Danach ist Schluss. Überganggeld sollte daher abgeschaft werden. Wer vorzeitig sein Amt/Mandat niederlegt, kündigt sozusagen. Warum muss der Steuerzahler dann noch für diesen Menschen mit üppigen Übergangsgelder aufkommen oder ihm gar Lebenslange Rente zahlen.Ist Das nicht unsolidarisch? Wer nicht in ein Solidarischessystem einzahlt sollte auch nichts aus diesem System erhalten, oder nicht?
Danke für Ihre Frage. Natürlich sind Mandatsträger keine Angestellten im klassischen Sinne. Dennoch gebe ich Ihnen völlig recht, dass eine Überarbeitung der Übergangsregelungen nötig ist. Wir werden uns der Sache annehmen und hoffen hier eine Änderung erreichen zu können.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die Antifa wird verboten, wenn wir die entsprechende Mehrheit haben. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits eingebracht.
In unserem Grundsatzprogramm https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf, S. 32 führen wir dazu aus.
Danke für Ihre Anregung, die wir gern so weiter geben.
Wir stehen, wie es das Programm richtig sagt geschlossen hinter der Forderung nach der Wehrpflicht.