Antwort 27.08.2025 von Johann Saathoff SPD
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.10.2026 von Moritz Körner FDP
die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte ist im europäischen Vergleich grundsätzlich gut abgesichert. Auch die Europäische Kommission bewertet die wahrgenommene Unabhängigkeit der deutschen Justiz weiterhin als hoch.
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.07.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr C.,
Antwort ausstehend von Angela Freimuth FDP
Antwort 05.07.2025 von Johannes Wiegelmann CDU
Ihren Hinweis werde ich in zukünftige Beratungen zum WEG berücksichtigen und selbstverständlich die praktischen Auswirkungen weiterhin verfolgen.