Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort von Wibke Brems
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2025

Ich halte es auch nicht für zielführend, Kosten für nun einmal anstehende Aufgaben nachzuhalten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD • 28.02.2025

Ziel der Untätigkeitsklage ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Entscheidungen zu erleichtern

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 19.12.2024

im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort von Sebastian Hartmann
SPD • 13.12.2024

Betreffend der Verzögerung zwischen Frist und Umsetzung der Richtlinie auf Bundesebene kommt man auf eine Differenz von knapp über 560 Tagen, was einen Betrag von ca. 34,5 Mio. Euro bedeutet. Der gesamte Verlauf bis zum Erlass des Gesetzes zeigt, dass die SPD konsequent dafür kämpfte, Whistleblower besser zu schützen. Aufgrund der Blockaden der Union kam es hierbei zu Verzögerungen, welche die hohen Kosten verursachten.