Wie ist es um die Unabhängigkeit von deutschen Gerichten im Vergleich zu anderen EU Ländern bestellt?

Als Freier Demokrat setze ich mich seit Beginn der Diskussion auf europäischer Ebene konsequent gegen jede Form anlassloser Massenüberwachung ein.

Den Vorwurf der Widersprüchlichkeit kann ich vollständig und im Detail abweisen, was ich mit den folgenden Ausführungen unterstreichen möchte.

Die FDP hat sich bereits für mehr EU-Mittel und Zweckbindung für die Forschung zu LongCovid und ME/CFS eingesetzt und wird dies auch nach der Wahl fortführen.

Wir Freien Demokraten begrüßen die Reformierung der Rechtslage zu neuen Züchtungsmethoden. Bei der Kennzeichnung haben wir uns für Wahlfreiheit eingesetzt.