(...) Nichtsdestotrotz bleibt es höchst problematisch, dass eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Jahre hinweg grundsätzlich falsche Angaben zu ihrer Ausbildung gemacht hat. Hier hat Frau Hinz die Konsequenz gezogen und ist von ihrem Mandat zurückgetreten. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) in der 17. Wahlperiode war ich einer der Stellvertreter in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages. Der damalige Vorsitzende Hans-Ulrich Klose hatte zu Beginn unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit gefragt, ob alle damit einverstanden wären, dass die Gruppe mit verschiedenen Organisationen weiterhin kooperiert - darunter war die Atlantikbrücke. (...)
(...) Denn tatsächlich ist es nur sehr schwer möglich, zwei Mandate – im Land und im Bund – gleichzeitig auszufüllen. Ein Abgeordnetenmandat und meine Tätigkeit als Anwalt lassen sich aber gut miteinander in Einklang bringen. Es ist hier vor allem eine Frage der Organisation. (...)
(...) Wir sollten eine so wichtige und weitreichende Reform wie die Wahlrechtsreform nicht kurzfristig und mit einem Zeitlimit angehen. Wir müssen uns die möglichen Auswirkungen genau ansehen, Alternativen abwägen und mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen. (...)
(...) Weder das aktive noch das passive Wahlrecht (also die Wählbarkeit) sind, jenseits der Altersgrenze, an Voraussetzungen gebunden. Allgemeine Wahl bedeutet, dass jede Bürgerin, jeder Bürger ohne Ansehen des sozialen Standes, des Vermögens, des Steueraufkommens, des Geschlechts, der Schulbildung oder der politischen Überzeugung seine Stimme abgeben kann oder sich zur Wahl stellen kann. (...)