Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD
Ziel ist es, die Übertragung der Tarifeinigung auf die Bundesebene möglichst schnell zu beschließen.
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Antwort 30.06.2023 von Joachim Herrmann CSU
Mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder ist frühestens im Oktober 2023 zu rechnen.
Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Ich gehe derzeit davon aus, dass das parlamentarische Verfahren im Herbst laufen wird, sodass der Zuschlag dann zügig nach Abschluss des Verfahrens ausgezahlt werden kann.
Antwort 15.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Mindestabstandsgebot für die Besoldungsberechtigten des Bundes werden wie folgt berücksichtigt:
Antwort 09.06.2023 von Jan Löffler CDU
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU