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Lars Castellucci
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Frage von Stefan S. •

Thema Besoldungsangemessenheitsgesetz: Dürfen Ihre bisherigen Aussagen so interpretiert werden, dass die SPD-geführten Ministerien dem Entwurf zustimmen?

Sie führen in den vergangenen Monaten mehrfach aus, dass zum o.g. Gesetz weiterer Abstimmungsbedarf in den Ressorts gesehen wird. Ihre weiteren Äußerungen lassen darauf schließen, dass die von Ihrer Partei geführten Häuser hier keine Bedenken (mehr) haben und einer Verabschiedung nicht entgegenstehen. Ist dies so zutreffend?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für diese Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Castellucci

 

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