Antwort 24.02.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wir handeln immer in Absprache mit den europäischen Partnerinnen und Partner sowie mit der NATO.
Wir handeln immer in Absprache mit den europäischen Partnerinnen und Partner sowie mit der NATO.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit den 26 EU-Staaten insgesamt zehn Sanktionspakete verabschiedet.
Auf die Äußerung der Ukraine zu Streumunition wurde bereits an mehreren Stellen entsprechend reagiert. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.
Unter nachfolgenden Link können Sie die Position der DIE LINKE zu dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands nachlesen: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg/