Wie werden Sie sich für die Interessen der Mittel- und der Unterschicht einsetzen, die besonders unter der Sanktionspolitik der BRD gegen Russland leiden?
Werter Herr Rouenhoff,
die Sanktionspolitik der BRD (und EU) gegen Russland schaden der deutschen Wirtschaft und den Bürgern in diesem Land. Dies ist nun quasi amtlich bestätigt: Die Sanktionen gegen Russland bewirken das Gegenteil von dem, was behauptet worden ist (https://www.imf.org/en/Publications/WEO/Issues/2023/04/11/world-economic-outlook-april-2023). Anstatt den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden abzuwenden (Art. 56 und Art. 64 GG), müssen Bevölkerung und Industrie Verluste erleiden. Insbesondere die deutsche Bundesregierung sollte ihre transatlantische Brille ablegen, sich auf deutsche Interessen besinnen und ihre Politik gegen Russland ernsthaft hinterfragen. Auf wie viel Wohlstand soll die Bevölkerung hierzulande noch verzichten?
Wie werden Sie unserem Grundgesetz ( u.a. Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 56 und Art. 64 GG) Geltung verschaffen und Schaden vom Volke abwenden?
Beste Grüße aus Kleve
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen. Bedauerlicherweise wurden diese Anträge mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag jeweils abgelehnt.
Ebenfalls abgelehnt haben die Ampel-Fraktionen in einer Sitzung des Finanzausschusses im Juni 2023 den von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag mit der Drucksachennummer 20/6910. Hierin fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung u.a. dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend verzichtet werden kann. Zudem setzen wir uns für ein bürokratieärmeres Verfahren bei anderen staatlichen Hilfen ein und fordern, dass von einer Besteuerung aller Entlastungen aus der Gas- und Strompreisbremse abgesehen wird.
Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass es uns als Unionsfraktion bereits im vergangenen Jahr ein Anliegen war, die Energiehilfen zielgenau und am tatsächlichen Bedarf einzelner Bevölkerungsgruppen auszugestalten. Hier ist die Bundesregierung jedoch einen anderen Weg gegangen, was wir als Unionsfraktion bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.