Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie W. • 30.06.2025
Lieber Herr Mützchenich, warum haben Sie zugestimmt, dass der Familiennachzug für geflüchtet mit subsidären Schutz ausgesetzt wird?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Felix B. • 30.06.2025
Wie kann es sein, dass die Regierung unter Merz 5,3 Milliarden Euro EU-Fördergelder verpasst hat? Wird es Konsequenzen geben für Massiven schaden am Fiskus?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Neukonzeption und der folgenden Umsetzung. Ich bin überzeugt, dass dies im Sinne der Bürger unseres Landes ist und dass am Ende kein finanzieller Schaden entsteht.

Frage von Felix B. • 30.06.2025
Werden Sie für oder gegen ein Register für psychisch Kranke stimmen, wie von Ralf Norbert Bartel gefordert? Bitte eine klare Antwort.
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 02.07.2025 von Tanja Hartdegen SPD

Kein pauschales Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen geplant

Frage von Felix B. • 30.06.2025
Werden Sie für oder gegen ein Register für psychisch Kranke stimmen, wie von Ralf Norbert Bartel gefordert? Bitte eine klare Antwort.
Portrait von Thomas Hering
Antwort 01.07.2025 von Thomas Hering CDU

Betroffen sind nur fremdgefährdende Personen, deren Gewaltneigung bzw. konkretes Gefahrenpotential auch für die Zeit nach Entlassung durch behandelndes Fachpersonal festgestellt wird.

Frage von Karsten S. • 30.06.2025
Nach den Erfahrungen mit Russland, dem Verbündeten Iran, werden Sie in Europas Machtzentrale Ihre Politik zum neutral friedlich geltenden China, also gegen eine Anerkennung Taiwans fortsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ruth D. • 30.06.2025
Werden Sie es tolerieren, wenn im Bundestag im Zusammenhang mit der Tötung von Zivilisten das Wort "Drecksarbeit" fällt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen generell keine Antwort geben kann