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Heidi Reichinnek
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Frage von Alex B. •

Wie stehen sie zu den aktuellen Bildungsausgaben Deutschlands unter Merz‘ Regierung (oder auch denen davor)?

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Aus meiner Sicht gibt es seit Jahren dasselbe Problem, völlig unabhängig davon, ob gerade Merz regiert oder seine Vorgänger: Die Bildungsausgaben reichen nicht aus, und vor allem kommen sie nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Ja, Bildung ist Ländersache. Aber die Realität in den Schulen zeigt eindeutig, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben allein nicht stemmen können.

Wir als Linke sagen deshalb: Der Bund muss deutlich stärker, verlässlicher und unbürokratischer mitfinanzieren, insbesondere beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der vielerorts an fehlenden Räumen, fehlendem Personal und komplizierten Förderstrukturen scheitert. Wenn der Bund Aufgaben vorgibt, muss er sie auch so unterstützen, dass sie im Alltag der Schulen umsetzbar sind.

Kurz: Gute Bildung scheitert nicht am Willen der Länder, sondern an fehlenden Mitteln. Und da muss der Bund endlich Verantwortung übernehmen.

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