Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Dominik K. • 31.08.2022
wie stehen Sie zu dem vorgeschlagenen Touristen Visa Stopp für russische Staatsbürger? wie stehen Sie zu der Geschwindigkeit und der Art der Waffenlieferungen durch Deutschland an die Ukraine?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 06.09.2022 von Armand Zorn SPD

Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.

Frage von Jochen T. • 27.08.2022
Warum ist Deutschland der Global 4. größte Waffenexporteur, sollte von hier nicht "Nie wieder Krieg ausgehen", und warum gewährt die Politik Exklusive Zugänge für Firmen der Rüstung zur Gesetzgebung?
Cansel Kiziltepe
Antwort 12.10.2022 von Cansel Kiziltepe SPD

Deutschland verfolgt mit den Hilfen an die Ukraine das Ziel, einen souveränen Staat bei der Selbstverteidigung zu unterstützen.

Frage von Alfons G. • 25.08.2022
Wie können die Grünen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen? Das war doch immer ein absolutes Tabu.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Putin ist ganz offensichtlich nicht an fairen Verhandlungen interessiert.

Frage von Helmut O. • 07.08.2022
Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Helmut O. • 07.08.2022
Wie prüft die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, damit diese nicht in kriminelle Hände gelangen? Europol sieht hier eine große Gefahr für die Zukunft. Wie sieht Ihre Partei das Risiko
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

Jede Waffenlieferung sollte daher gut überlegt sein

Frage von Eberhard M. • 05.08.2022
Andere NATO-Verbündete liefern aktuell keine Kampfpanzer aus ihren Beständen an die Ukraine. Warum soll das dann Deutschland tun?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wie lange sich die Ukraine verteidigen kann und wie erfolgreich sie am Ende sein wird, hängt auch von der Unterstützung Deutschlands ab.