Deutschland riskiert mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine eine Eskalation des Krieges. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht endlich für Friedensverhandlungen ein?
Sehr geehrter Herr S.,
die Bundesregierung setzt in ihrer Strategie auf einen Dreiklang zwischen Sanktionen, angemessenen Waffenlieferungen und Diplomatie. Uns als Deutscher Bundestag steht es nicht zu, für die Ukraine als souveränem Staat zu entscheiden, ob sie ihr Territorium gegen den Aggressor verteidigen und unter welchen Bedingungen sie in Verhandlungen über ein Kriegsende eintreten. Der einseitige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins ist jedoch die alleinige Ursache des Leids, Eskalationen gehen von dort aus. Das bedeutet selbstverständlich, dass wir der Ukraine finanziell, politisch, humanitär, diplomatisch und auch militärisch zur Seite stehen. Wir hoffen jede Minute auf das Ende dieses grausamen Krieges und wirken mit geeigneten Maßnahmen auf das Moskauer Regime, ein um dieses Krieg unverzüglich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ariane Fäscher
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.