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Ariane Fäscher
SPD
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Deutschland riskiert mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine eine Eskalation des Krieges. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht endlich für Friedensverhandlungen ein?

Frage von Steffen S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

die Bundesregierung setzt in ihrer Strategie auf einen Dreiklang zwischen Sanktionen, angemessenen Waffenlieferungen und Diplomatie. Uns als Deutscher Bundestag steht es nicht zu, für die Ukraine als souveränem Staat zu entscheiden, ob sie ihr Territorium gegen den Aggressor verteidigen und unter welchen Bedingungen sie in Verhandlungen über ein Kriegsende eintreten. Der einseitige und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins ist jedoch die alleinige Ursache des Leids, Eskalationen gehen von dort aus. Das bedeutet selbstverständlich, dass wir der Ukraine finanziell, politisch, humanitär, diplomatisch und auch militärisch zur Seite stehen. Wir hoffen jede Minute auf das Ende dieses grausamen Krieges und wirken mit geeigneten Maßnahmen auf das Moskauer Regime, ein um dieses Krieg unverzüglich zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Ariane Fäscher

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