Antwort 29.03.2021 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der Tat sehen auch wir keine relevanten Aufkommenswirkungen im Falle einer Abschaffung der Abgeltungsteuer. (...)
(...) In der Tat sehen auch wir keine relevanten Aufkommenswirkungen im Falle einer Abschaffung der Abgeltungsteuer. (...)
(...) Die Annahme der Wahl durch Thomas Kemmerich war daher ein schwerer Fehler. (...)
(...) Elektromobilität ist ein Baustein der Mobilität von Morgen (...)
(...) dass für alle Fälle schwerer Steuerhinterziehung (auch Cum-Ex), die nach dem 1. Juli 2020 verjähren (...)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne möchte ich direkt mit Ihnen in Kontakt treten - ohne zwischengeschaltete Portale wie "abgeordnetenwatch.de" oder "abgeordneten-check.de".
Grundsätzlich gehört es zu unserem Rechtsstaat, dass die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sind.