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Robbin Juhnke
CDU

Frage an Robbin Juhnke von Puevfgvna Oenaq bezüglich Soziale Sicherung

27. April 2021 - 21:47

Altersarmut ein Thema was immer wieder angesprochen wird. Wie stehen Sie daher zum Thema "Besteuerung von Renten" ?
Keine Besteuerung heißt mehr Netto von der Rente, also weniger Altersarmut.

Frage von Puevfgvna Oenaq
Antwort von Robbin Juhnke
28. April 2021 - 12:12
Zeit bis zur Antwort: 14 Stunden 24 Minuten

Sehr geehrter Herr Brand,

ich schicke voraus, dass es sich beim Thema Rente und deren Besteuerung um eine Fragestellung handelt, die auf der Bundesebene geregelt wird bzw. Ausfluss eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 ist.

Um Altersarmut bekämpfen zu können, gilt es, möglichst rechtzeitig weitere persönliche Vorsorge zu treffen. Zwischen der reinen gesetzlichen Altersrente und dem letzten Netto-Erwerbseinkommen wird es zwangsläufig eine Lücke geben. Ich begrüße daher die entsprechenden Initiativen, um über private Vorsorge (z. B. Riester-Rente, Entgeltumwandlung, Fondssparmodelle) aufzuklären und dafür zu werben. Natürlich ist bei allem die Voraussetzung, dass ein Erwerbseinkommen erzielt wird, welches für die genannten Zwecke einen Spielraum erlaubt. Darauf sollte in jedem Falle das Hauptaugenmerk gelenkt werden. Eine gute Ausbildung gepaart mit den Chancen, die die Soziale Marktwirtschaft bietet, ist noch immer die beste Absicherung gegen Altersarmut! Die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik sehen aber auch für die Fälle, in denen das individuell nicht gelungen ist, eine Grundsicherung vor.

Die Besteuerung der Rente zähle ich dabei eher nicht als wesentlichen Faktor für das Thema Altersarmut. So führt ja gerade die nachgelagerte Besteuerung zu einem Steueraufkommen in Lebensjahren, wo das zu versteuernde Einkommen geringer sein dürfte als in den Zeiten des vollen Erwerbslebens, wo ja im Gegenzug die Aufwendungen für Altersvorsorge steuerfrei sind. Auch frühere Renten waren im Übrigen nicht automatisch steuerfrei. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eine Ungerechtigkeit erkannt, die nun in einem langen Übergangszeitraum behoben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke