Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort 25.09.2018 von Katarina Barley SPD

(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)

Frage von Bodo S. • 19.09.2018
Frage an Andrea Nahles von Bodo S. bezüglich Recht
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 24.09.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen. (...)

Portrait von Thomas Huber
Antwort 09.10.2018 von Thomas Huber CSU

(...) Es ist nicht unwahrscheinlich, dass andere Parteien wie z.B. die AfD davon profitiert haben. Ich hoffe sehr, dass die Wählerinnen und Wähler trotz dem teils berechtigten Unmut über das - wie Sie sagen - "Debakel in Berlin" die Leistungen und Erfolge der CSU in Bayern nicht aus dem Auge verlieren und uns bei der Landtagswahl unterstützen. (...)

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 24.09.2018 von Carsten Brodesser CDU

(...) ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur aktuellen Situation in der großen Koalition. Gleichzeitig danke ich Ihnen, dass Sie mir Ihre Sicht zu der Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geschildert haben. (...)

Portrait von Jochen Wege
Antwort 14.09.2018 von Jochen Wege Die PARTEI

(...) Daher werbe ich für ein einfaches, transparentes System: konzernfreundliche Gesetze gibt es gegen entsprechende Zuwendungen ohne weitere, zukünftige Verpflichtungen. (...)