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(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)

(...) Sie sehen also, dass es ohnehin noch eine Fülle von Fragen und Stationen gibt, die zu bestehen sind, zum Beispiel Europäisches Parlament, nationale Regierungen und gegebenenfalls auch nationale Parlamente. Ich bin sicher, dass es noch eines längeren Diskussionsprozesses bedarf, insbesondere im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2019. (...)

(...) Diese Richtlinie muss dann noch national umgesetzt werden. Wie Sie also sehen können, haben Sie noch Zeit und Möglichkeiten, Ihre Ansichten auf europäischer und nationaler Ebene kundzutun. (...)

(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)