Frage an Jens Maier von Florian P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maier,
wie bewerten Sie die Gefahr durch die Reichsbürgerbewegung insb. in Sachsen? Und wie denken Sie kann verhindert werden, dass Reichsbürger die Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (zu der sich auch die AFD bekennt) "unterwandern"?
Weitere Fragen an Jens Maier
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Frage ist für einen Oppositionspolitiker schwer zu beantworten, weil das erfolgreiche Einbringen von Themen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht möglich ist.
Verbotspartei zu sein überlassen wir anderen.
Eine erhöhte Verkehrssicherheit kann dann erreicht werden, wenn Verkehrsströme, die sich in ihrer technisch möglichen Geschwindigkeit stark unterscheiden, klarer getrennt werden.