(...) Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden. (...)
(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)
(...) Dies ist leider nicht der Fall, das bedeutet, dass entweder Sie selbst durch eine Bürgeranfrage oder aber ein/e Bezirksverordnete dies einmal abfragen könnte, damit es ermittelt wird. Meine Haltung in Bezug auf den Lebensraum der Wildschweine bezog sich in allererster Linie auf den Wald als solches. Es war aus meiner Sicht eine große Errungenschaft, dass die Preussische Regierung sich zum Stadtwaldvertrag entschlossen hat und damit der wachsenden Großstadt ein Naherholunggsgebiet gesichert hat. (...)
(...) Flughafengesellschaft ist dafür verantwortlich, alle Entscheidung zu (...) gehört auch der Bau des Regierungsterminals. (...)
(...) Mein Vorschlag, ehrenamtliche Helfer*innen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist eine von mehreren Maßnahmen, um den drohenden Kollaps der Berliner Verwaltung abzuwenden. (...) Anstatt wie bisher auf das wundersame Erscheinen geeigneter Anwärter*innen zu warten und hierdurch dem absehbaren Personalnotstand tatenlos entgegenzuschreiten, hat sich in den letzten Monaten eine große Anzahl Menschen durch ehrenamtliche Erfahrung zu gewissen Teilen selbst qualifiziert. (...)