DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Schmidberger von Erar Cvrfxre bezüglich Verkehr und Infrastruktur

29. August 2016 - 09:24

Hallo Frau Schmidberger,

der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden?

Viele Grüße,

Erar Cvrfxre

Frage von Erar Cvrfxre
Antwort von Katrin Schmidberger
14. September 2016 - 13:17
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Cvrfxre,

vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie meine späte Antwort. Wir haben und wir werden den Weiterbau der A100 ablehnen.

Wir stehen ganz klar zu unserem Wort, das wir die A100 nicht verlängern wollen. Wir werden das auch in die Koalitionsverhandlungen einbringen. In dem Zusammenhang wäre es auch ungeschickt taktische Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, aber ganz allgemein kann man sagen, wenn ein potentieller Koalitionspartner einem
anderen ein Projekt "aufdrücken" will, das der andere nicht will - ist die
Koalition(-sbildung) von Anfang an gefährdet.
Die Autobahn für immer abzuräumen, wäre toll, wird aber leider nicht nur in Berlin zu
entscheiden sein - zumal Rot-Schwarz den 17. Bauabschnitt gerade für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet hat und das Bundeskabinett Anfang August den BVWP mit der A100 beschlossen hat. Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden.
Wir sind sowohl im Bund als auch in Berlin gegen den 17.BA.. Toni Hofreiter, Antje
Kapek und Harald Moritz haben vor kurzem mit einer Aktion dagegen zusammen protestiert.

Beste Grüße
Katrin Schmidberger