Antwort 03.07.2023 von Lina Seitzl SPD
Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse.
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Antwort 31.10.2022 von David Christopher Stoop Die Linke
DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Das Vorgehen
Antwort 24.10.2022 von Thilo Kleibauer CDU
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Antwort 27.10.2022 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Auskunft über den "tauglichen Finanzierer" für den Elbtower ist von der Bürgerschaft nicht gefordert worden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP