Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.11.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Dass es ausgerechnet uns gelingt, ein Thema dort zu platzieren, halte ich für sehr fragwürdig. Auch im Bundestag hat jede Fraktion nur eine bestimmte Anzahl von Zeitfenstern, über die sie verfügen kann. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das Thema aber bereits von Fraktionskollegen in die Öffentlichkeit gebracht. (...)

Frage von Thomas G. • 15.11.2019
Frage an Katja Keul von Thomas G. bezüglich Recht
Portrait von Katja Keul
Antwort 20.11.2019 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn die Noten der juristischen Staatsexamina nur begrenzte Aussagekraft haben, sollten sie Berücksichtigung bei den Auswahlverfahren finden. Sie sind aber nicht der alleinige Anhaltspunkt, sondern weitere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 06.12.2019 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Juristenausbildung in Deutschland, die ich persönlich für qualitativ hochwertig und anspruchsvoll halte. Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist eine funktionierende Rechtspflege unerlässlich. Daher befürworte ich das System mit zwei Staatsexamina. (...)

Frage von Jochen T. • 20.10.2019
Frage an Katja Kipping von Jochen T. bezüglich Recht
Portrait von Katja Kipping
Antwort 21.10.2019 von Katja Kipping Die Linke

(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)