Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bettina M. • 25.04.2024
Haben die Nato-Staaten das Potential, die militärische Unterstützung so auszuweiten, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen und so das Blutvergießen endlich und dauerhaft beendet werden kann?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.05.2024 von Rolf Mützenich SPD

Schon jetzt beläuft sich die von Deutschland bereits geleistete und geplante militärische Unterstützung auf gut 28 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr haben wir unsere Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt.

Frage von Hans-Ullrich W. • 24.04.2024
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Herr Pistorius behauptet, Russland will nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen, das hätte Putin "klar gesagt". Warum fordern Sie ihn nicht auf, dem Bundestag dafür Belege zu liefern?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Reinhard P. • 23.04.2024
Wollen Sie die Westbalkan-Regelung auf die Ukraine ausdehnen? Wollen Sie ukrainischen Flüchtlingen eine Perspektive geben?
Portrait von Julian Pahlke
Antwort 05.07.2024 von Julian Pahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht

Frage von Bernd H. • 22.04.2024
Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ukrainischen Pazifisten, denen die Flucht in die BRD gelungen ist, in einem beschleunigten Verfahren die BRD-Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann ?
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 22.04.2024 von Joe Weingarten SPD

Nein.

Frage von Thomas H. • 22.04.2024
Sehr geehrter Hr. Stegner, der FOCUS (Quelle siehe unten) beschuldigt die USA Nutznießer des Ukrainekriegs zu sein. Gibt Ihnen das zu denken? Sollte dies dem FOCUS untersagt werden oder hat er Recht?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 02.05.2024 von Ralf Stegner SPD

In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.