Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die FDP-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen die teilweise Abschaffung des Solis Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten.
Antwort 09.06.2022 von Christian Lindner FDP
In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen. Der Koalitionsvertrag trifft hierzu allerdings keine Aussage.
Antwort 15.12.2021 von Günter Rudolph SPD
Der von Ihnen gewünschte Verzicht auf die Besteuerung der Renten ist leider nicht möglich, da diese auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 zurück geht
Antwort 14.02.2022 von Hubertus Heil SPD
Seit dem 1. Januar 1983 bietet das Künstlersozialversicherungsgesetz selbstständigen Künstlerinnen und Künstler und Publizierenden sozialen Schutz in der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP