(...) ich freue mich sehr, dass die „Special Olympics“ 2023 in Berlin ausgetragen werden, es wird sicherlich ein wunderbares internationales Sportfest. Für mich ist es selbstverständlich, dass auch der „neue“ Jahnsportpark als Veranstaltungsort in den Planungen des Senats für diesen Event einen festen Platz hat und hoffe sehr, dass der Umbau rechtzeitig abgeschlossen wird. (...)
(...) Geplant ist nun, das Stadion zu einer inklusiven Sportanlage umzubauen. Ein Umbau ist ohnehin dringend notwendig. (...)
(...) Ich war früher einmal als Rechtsanwalt für Mietrecht tätig und kenne die Probleme daher. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Seither müssen Vermieter ungefragt die Miethöhe des Vormieters offenlegen. (...)
(...) Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und Subventionskonstrukte vermieden werden. Initiativen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik es angespannten Wohnungsmarktes und nicht auf dessen Ursachen. (...)
(...) Auch auf dem Land muss Wohnen durch Förderung der Infrastruktur (Internet, Nah- & Fernverkehr) und Nahversorgung (Lebensmittel, Medizin) attraktiver gemacht werden. Die öffentliche Hand und die Privatwirtschaft, als Gesetzgeber und Bauträger, sollen dabei sicherstellen, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Dazu gehört ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft (...)
(...) Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich schlussendlich auf einen Vorschlag geeinigt, der eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer gewährleistet – auch wenn Veränderungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass es im Länderfinanzausgleich bei einem gerechten Ausgleich bleibt, der nach dem Modell des Bundes berechnet wird. (...)