Frage an Matthias Bartke von Dennis G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut!

Der Miet- und Wohnungsmarkt in Hamburg wird durch zwei Faktoren unter Druck gesetzt: dem stetigen Bevölkerungswachstum und den Folgen der katastrophalen (Nicht-)Wohnungsbaupolitik der CDU-Regierungen unter von Beust. Fakt ist, dass der Mietanstieg oder sogar die Wohnungslosigkeit ein noch größeres Problem wäre, wenn die Wohnungsbauaktivität unter der SPD seit 2011 nicht mehr als verdoppelt worden wäre. Den Drittelmix halte ich daher für einen ausgewogenen Ansatz, um alle Interessen im Bündnis für Wohnen zu berücksichtigen: ein Drittel geförderter Wohnraum, ein Drittel Mietwohnungen, ein Drittel Eigentumswohnungen. Er berücksichtigt auch andere legitime Interessen von Bewohnern der Stadt und er stellt die Kooperationsbereitschaft der Immobilienwirtschaft sicher.

Ein größerer Anteil wäre sicher wünschenswert, eine längere Mietpreisbindung ebenfalls. Diese sind jedoch mit Mehrkosten bzw. mit Mindereinnahmen verbunden, die anschließend entweder erwirtschaftet oder subventioniert werden müssen. Es ist leider auch so, dass die Stadt Hamburg nicht über ausreichend eigenen baufähigen und mit entsprechendem Bebauungsplan versehenen Grund verfügt, um im großen Umfang selbst tätig zu werden. Ich muss aber auch betonen, dass Hamburg in Proportion zur Einwohnerzahl mit Abstand die meisten neuen Sozialwohnungen aller Bundesländer baut.

Wichtig ist meines Erachtens in dem Zusammenhang auch das Engagement des Bundes. Die in der letzten Legislaturperiode auf 1,5 Milliarden Euro erhöhte Bundesförderung für den Sozialen Wohnungsbau wird auf mindestens 2 Milliarden Euro erhöht. Außerdem haben wir das Grundgesetz geändert, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Grundstücke des Bundes sollen günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird.

Besonders lobenswert ist außerdem das Mietkonzept von SAGA, nach dem 8-Euro-Wohnungen entstehen mit stark begrenzten Mieterhöhung entstehen soll. Große Bauprojekte aber nur über SAGA und gemeinnützige Baugenossenschaften zu realisieren, wäre leider rechtlich nicht möglich, weil es einen klaren Verstoß gegen das Vergaberecht darstellen würde. Allerdings muss ich Ihnen Recht geben, dass die Bauvorschriften häufig zu komplex sind und vor allem auch zu häufig geändert werden. Das macht es nicht einfacher. Es hängt aber zumeist mit den gestiegenen energetischen Anforderungen an Neubauten zusammen.

Sehr geehrter Herr G., für mich ist als Altonaer Bundestagsabgeordneten das Thema „Bezahlbares Wohnen“ eines meiner Kernthemen. Ich war früher einmal als Rechtsanwalt für Mietrecht tätig und kenne die Probleme daher. Deshalb habe ich mich auch für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt, die zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Seither müssen Vermieter ungefragt die Miethöhe des Vormieters offenlegen. Justizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf angekündigt, nach dem die Mietpreisbremse abermals verschärft werden soll. Bislang ist es nämlich so, dass die Vermieter ihre zu hohe Miete erst senken müssen, wenn sie mit ihren zu hohen Mieten aufgeflogen sind. Das soll sich ändern: Künftig sollen sie die überhöhte Mieten den Mietern rückwirkend erstatten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke