Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Im Kern sieht dieser Vorschlag einseitig Nachteile für Wahlkreiskandidaten und damit für das basisdemokratische Element bei Bundestagswahlen vor.
Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden
