Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lars T. • 04.08.2022
Antwort von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2023 Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Frage von Gerhard W. • 14.07.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Niklas D. • 19.05.2022
Antwort von Thorsten Frei CDU • 19.05.2022 Im Kern sieht dieser Vorschlag einseitig Nachteile für Wahlkreiskandidaten und damit für das basisdemokratische Element bei Bundestagswahlen vor.
Frage von Sven K. • 17.05.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD Frage von Mathias T. • 06.05.2022
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 20.05.2022 Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden
Frage von Björn K. • 06.05.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022 Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden