Antwort 15.08.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.
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Antwort 07.02.2023 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung, dass es sich bei der von Ihnen beschriebenen Praxis um eine Ungleichbehandlung handelt und werde daher die zuständige Senatsverwaltung für Justiz um eine Stellungnahme bitten. Ich werde Sie dann hier über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.05.2022 von Thorsten Frei CDU
Im Kern sieht dieser Vorschlag einseitig Nachteile für Wahlkreiskandidaten und damit für das basisdemokratische Element bei Bundestagswahlen vor.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 20.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden